Für mehr Sicherheit auf der Autobahn: Sozialdumping in Deutschland bekämpfen

Foto: Verband für bürgernahe Verkehrspolitik e. V.
Foto: Verband für bürgernahe Verkehrspolitik e. V.
“ Das Bundesverkehrsministerium verschleppt ein deutsches Verbot zu Wochenruhezeiten im Lkw. Im Ausschuss für Verkehr am Mittwoch dieser Woche hat das Ministerium wieder die Notwendigkeit einer europäischen Verständigung vorgeschoben, statt ein deutsches Verbot an­zu­kün­digen. Das ist ein Rückschritt. Bundesverkehrsminister Dobrindt hatte noch bei der EU-Ratstagung Verkehr im Dezember engagiert vertreten, dass Lkw-Fahrer die „regelmäßige Wochenruhezeit“ nicht im Fahrzeug verbringen dürften.

„Wir fordern seit eineinhalb Jahren gesetzgeberisches Handeln gegen das Sozialdumping auf Autobahnen. Vor den menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen der Lkw-Fahrer dürfen wir nicht länger die Augen verschließen,“ erklären Udo Schiefner und Rita Hagl-Kehl unisono.

Die Ratstagung Verkehr im Dezember zeigte deutlich: Ein europäischer Kampf für die Rechte der Lkw-Fahrer scheitert an der gegenseitigen Blockade mittel- und osteuropäischer EU-Mitgliedstaaten. Europaweit wird es in dieser Frage auf absehbare Zeit keine Fortschritte geben.

Die deutschen Spediteure und ihre Fahrer erwarten jedoch zu Recht, dass gehandelt wird. Jetzt muss auf nationaler Ebene eine klarere Regelung gegen die Verbringung der regelmäßigen Wochenruhezeiten im Fahrzeug geschaffen werden. „Im Verkehrsausschuss vor über einem Jahr wurde – für den Fall, dass keine europaweite Einigung erzielt werden kann – eine deutsche Regelung angekündigt,“ erinnert sich Schiefner. „Das Wort muss spätestens jetzt gelten. Das Ministerium hatte hinreichend Bedenkzeit,“ unterstreicht Rita Hagl-Kehl.

Große Teile des deutschen Transportlogistikgewerbes leiden unter Wettbewerbsverzerrungen. Die Unternehmen, die ihre Mitarbeiter fair bezahlen und soziale Standards einhalten, verlieren aufgrund des Lohn- und Sozialdumpings zunehmend Aufträge. Der gesetzliche Mindestlohn wird auf den Autobahnen längst nicht immer gezahlt. Die illegale Kabotage wird kaum kontrolliert. Die unscharfen Regeln zur Verbringung der Wochenruhezeiten ermöglichen Unternehmen, ihre Fahrer unter menschenunwürdigen Bedingungen arbeiten zu lassen.

– Pressemitteliung von
Udo Schiefner, MdB, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für Transport und Logistik;
Rita Hagl-Kehl, MdB, zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion für europäische Verkehrspolitik, –

Foto: Verband für bürgernahe Verkehrspolitik e. V.

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