Staatspflicht statt Rendite – Investitionen in den Straßenbau

ACE: ÖPP-Modelle sind kein Zukunftsmodell!Geld aus der Wirtschaft für deutsche Straßen, weil das Geld nicht reicht?

Diese Logik ist gewöhnungsbedürftig: Über 33 Mrd. Euro hat der Staat 2013 an Mineralölsteuern eingenommen, darüber hinaus gab es Einnahmen aus der Umsatzsteuer auf Kraftstoffe, Kfz-Steuer Einnahmen und Mittel aus der Lkw-Maut. Geld für den Erhalt der Straßen ist also ausreichend da. „Die Finanzmittel für den Straßenbau sind vorhanden und die Bodewig-Kommission hat ein hervorragendes Konzept für eine nachhaltige Infrastrukturfinanzierung geliefert. Die Politik sollte dieses Konzept konsequent umsetzen, statt Renditechancen für private Unternehmen zu erörtern“, so Stefan Heimlich, Vorsitzender des ACE Auto Club Europa. „Bei ÖPP-Projekten im Straßenbau prallen Dinge zusammen, die nicht zusammen passen. Straßenerhalt als Staatsaufgabe und Renditeerwartungen der Unternehmen ergeben keine Basis für eine Partnerschaft. Bisherige Projekte haben gezeigt, dass in solchen Partnerschaften für Probleme der Staat und für Gewinne die Unternehmen zuständig sind. Ein Zukunftsmodell sieht anders aus“, so Heimlich.

– Presseinformation und Foto vom ACE Auto Club Europa –